Wie die Berliner Zeitung in ihrer heutigen Ausgabe schreibt!

Am neuen Hauptstadt-Airport gibt es weiterhin zu wenige Taxis. Eine neue Regelung soll das ändern. Doch das Problem liege woanders, sagt die Taxibranche.

Berlin – Der Taxi-Notstand am Hauptstadt-Flughafen dauert an. Immer noch müssen Fluggäste häufig lange warten, bis sie am BER ein Taxi bekommen. Um mehr Berliner Taxifahrer dazu zu bewegen, den Halteplatz am neuen Schönefelder Airport anzusteuern, versucht es die zuständige Behörde nun mit Zwang. Von November an müssen Taxis mit BER-Berechtigung in 80 Prozent der Schichten zum Flughafen südlich der Stadt hinausfahren, um dort auf Fahrgäste zu warten. Diese neue Verpflichtung hat das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO), das den Taxiverkehr in der Hauptstadt regelt, vor kurzem bekanntgegeben. Die Berliner Taxibranche ist empört. „Eine Verletzung der unternehmerischen Freiheit“, hieß es am Dienstag.

So viel steht fest: „Was den Taxiverkehr am BER anbelangt, geben wir ein sehr schlechtes Bild ab“, sagt Hermann Waldner, Geschäftsführer der Funkzentrale Taxi Berlin sowie Vizepräsident des Deutschen Taxi- und Mietwagenverbands. „Für das Image unserer Hauptstadt-Region Berlin-Brandenburg ist das eine absolute Katastrophe. Kein Wunder, dass viele Gäste sagen: Erst kriegen sie den Flughafen über Jahre nicht fertig gebaut, nun gibt es dort nicht genug Taxis.“

Uber und „Klauer“ fischen Fahrgäste weg

Videos im Internet zeigen lange Schlangen von Fluggästen am BER-Taxihalteplatz. Hin und wieder erscheint ein einsames Taxi am Halteplatz, dann bleibt die Vorfahrt wieder minutenlang leer. Nicht weit entfernt wartet währenddessen die Taxi-Konkurrenz auf Aufträge, die Uber und FreeNow ihnen vermitteln. Die Fahrer nehmen die Kundschaft in der Nähe der Terminalausgänge außerhalb der regulären Taxizonen auf – genauso wie Taxifahrer, die zwar keine BER-Berechtigung haben, aber auf der Fahrt zurück nach Berlin trotzdem Fahrgäste mitnehmen. Manche ihrer Kollegen nennen sie „Klauer“.

Inzwischen hat auch Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup den Missstand öffentlich angesprochen. „Am BER stehen zu wenige Taxis zur Verfügung, vor allem abends und am Wochenende“, sagte er der Berliner Zeitung. „Ich habe den dringenden Wunsch an die Länder Berlin und Brandenburg, dass sie eine pragmatische Lösung finden. Mehr Taxifahrerinnen und Taxifahrer als bisher müssen die Möglichkeit bekommen, am Flughafen Fahrgäste zu laden.“

Zahl der Berliner Taxis mit BER-Berechtigung könnte auf 550 wachsen

Derzeit ist die Zahl der Taxifahrer mit BER-Berechtigung jedenfalls ziemlich klein. Nach jahrelangen Gesprächen mit Berlin hat der Landkreis Dahme-Spreewald (LDS) zugestanden, dass bis zu 600 Taxis die Ladeberechtigung bekommen können – je 300 aus Berlin und 300 aus dem Landkreis. Weil der BER im Kreis Dahme-Spreewald liegt, darf die Kreisverwaltung über den dortigen Taxiverkehr bestimmen. Berlin ist nur Bittsteller. Zum Vergleich: In Berlin haben momentan mehr als 7000 Taxis eine Konzession, in Dahme-Spreewald nicht einmal tausend. Doch wie berichtet, werden nicht einmal die ohnehin schon knappen Kontingente ausgeschöpft.

Nun steht die nächste Ausschreibung an. In Berlin können sich Taxibetreiber bis zum 15. September beim Landesamt Labo um eine BER-Ladeberechtigung bewerben – diesmal geht es um den Zeitraum vom 1. November 2021 bis zum 31. Oktober 2022. Wie bisher können zunächst 300 Berliner Taxen eine solche Berechtigung erhalten. „Diese Zahl kann entsprechend der Entwicklung der Fluggastzahlen bis auf maximal 550 Berliner Taxen erhöht werden“, wird bekräftigt – ohne ein Datum zu nennen.

Neu ist nun folgende Regelung: „Die ausgewählten Taxen haben sich in mindestens 80 Prozent der bis zu einem individuellen, durch das Labo festgelegten Kontrollzeitpunkt gefahrenen Schichten mindestens einmal pro Schicht am Bereitstellungsplatz am BER bereitzuhalten.“ Um das zu überprüfen, werden die Ein- und Ausfahrtdaten der Schranken der Behörde übermittelt. Wer sich nicht an die neue Vorgabe hält, müsse damit rechnen, dass das Landesamt die Ladeberechtigung für den BER widerruft.

„Mit der Berechtigung, am BER Fahrgäste laden zu dürfen, soll künftig auch die Verpflichtung einhergehen, sich in einem gewissen Umfang am BER bereitzuhalten, um so zu gewährleisten, dass der BER hinreichend mit Taxen bedient wird“, erklärte Jan Thomsen, Sprecher von Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne).

„Aktuell befinden sich der Landkreis Dahme-Spreewald und das Land Berlin in Gesprächen, die Zahl der derzeit ladeberechtigten Taxen anzuheben“, so Thomsen. „Dabei soll das Verhältnis 1:1 von Taxis aus dem Landkreis und Taxis aus Berlin beibehalten werden.“

Brandenburgs Verkehrsminister soll sich einschalten

„Die Taxibetreiber sollen gezwungen werden, zum neuen Flughafen zu fahren – das ist nicht akzeptabel“, sagte Hermann Waldner. Was das Landesamt hier dekretiere, sei nicht mehr und nicht weniger als ein Eingriff in die unternehmerische Freiheit, bekräftigte Leszek Nadolski von der Innung des Berliner Taxigewerbes. „Taxibetriebe haben zwar eine Betriebspflicht, aber keine Behörde kann einem Betrieb im Pflichtfahrgebiet vorschreiben, dass ein bestimmter Halteplatz angefahren werden muss. Wie sollen die Unternehmer bei einer Betriebsprüfung ihre ungewöhnlichen Leerkilometer begründen, oder zahlt das Labo dem Finanzamt die Differenz?“

Dass von den wenigen Inhabern einer BER-Berechtigung längst nicht jeder täglich am Flughafen präsent ist, habe vor allem wirtschaftliche Gründe, so die Taxifunktionäre. Die Fahrt nach Schönefeld, die aus dem Westen und Norden Berlins ziemlich lange dauern kann, lohne sich nur, wenn man auch auf dem Weg zum Flughafen zahlende Kundschaft im Wagen hat. „Einfach so leer zum BER fahren – das macht niemand“, so ein Fahrer.

Damit endlich mehr Taxis den BER ansteuern, gebe es nur eine Lösung: „Alle Berliner Taxen sollten eine Ladeberechtigung erhalten und dafür alle LDS-Taxis überall in Berlin Fahrgäste aufnehmen können“, hieß es bei der Innung. Wenn statt maximal 300 mehrere tausend Taxen am Flughafen Fahrgäste aufnehmen dürften, gäbe es unterm Strich genug Wagen – und der Hauptstadt-Region bliebe die jetzige Blamage erspart.

Am 18. August wird Berlins Verkehrsstaatssekretär Ingmar Streese (Grüne) mit der Taxibranche über aktuelle Themen sprechen – unter anderem über den BER. Hermann Waldner fordert, dass sich auch Brandenburgs Verkehrsminister Guido Beermann (CDU) einschaltet: „Er sollte dringend mit LDS-Landrat Stephan Loge  sprechen.“