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Das brandenburgische Kabinett hat am Dienstag für die Zeit vom 1. bis 6. April als Verschärfung der bestehenden „Notbremse“ eine nächtliche Ausgangsbeschränkung festgelegt. Sie gilt unter einer Bedingung von 22 bis 5 Uhr.
Brandenburg führt über Ostern angesichts deutlich steigender Corona-Infektionszahlen eine nächtliche Ausgangsbeschränkung ein. Das Kabinett beschloss am Dienstag in Potsdam, dass die bestehende „Notbremse“ in einem Kreis oder einer kreisfreien Stadt um eine Ausgangsbeschränkung von Gründonnerstag bis Dienstag nach Ostern ergänzt und somit verschärft wird. Die Ausgangssperre soll vom 1. bis 6. April von 22 bis 5 Uhr gelten. Bedingung ist eine regionale Sieben-Tage-Inzidenz von 100 oder mehr an drei Tagen in Folge.
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sprach von einer schwerwiegenden Entscheidung, das Land müsse aber auf das Infektionsgeschehen reagieren. Ordnungsamt und Polizei würden gemeinsam auf Streife gehen, um die Einhaltung der Ausgangsbeschränkungen zu kontrollieren, kündigte Innenminister Michael Stübgen (CDU) an.
Die Notbremse greift bei einer Sieben-Tage-Inzidenz – also einem Wert neuer Infektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche – von über 100 an drei aufeinanderfolgenden Tagen. Öffnungen sollen aber bei niedrigen Zahlen möglich werden. Diese Marke wurde bereits in den meisten Landkreisen übertroffen.
Bund und Länder haben eine Notbremse – landesweit oder regional – vereinbart, wenn der Wert neuer
Infektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche drei Tage hintereinander in Landkreis oder kreisfreien Städten über 100 liegt. Dann werden die jüngsten Lockerungen zurückgenommen. Brandenburg hat keine landesweite, sondern eine regionale Notbremse.
Potsdam schließt den Einzelhandel
Die Landeshauptstadt Potsdam hat nach drei Tagen mit hohen Werten bei der Sieben-Tage-Inzidenz die Notbremse bei Lockerungen gezogen. Ab Mittwoch gelte die Eindämmungsverordnung des Landes, der Einzelhandel müsse schließen, teilte die Stadt am Dienstag mit. Das Brandenburger Kabinett beriet am Dienstag über die aktualisierte Eindämmungsverordnung, die noch bekannt gegeben wird.
Am Dienstag war in Potsdam den dritten Tag in Folge der Inzidenzwert über dem kritischen Wert von 100 Corona-Neuinfektionen innerhalb von sieben Tagen pro 100.000 Einwohner gestiegen. Ausgenommen von der Schließung sind Läden für Waren des täglichen Bedarfs wie Supermärkte, Drogerien, Bäckereien oder Apotheken. Auch Museen und Gedenkstätten bleiben ab Mittwoch geschlossen. Die Regelungen gelten vorerst bis mindestens 13. April.
Landesweit ist die Sieben-Tage-Inzidenz weiter gestiegen. Die Zahl neuer Infektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche lag am Dienstag bei einem Wert von 145,4, wie das Gesundheitsministerium mitteilte. Nur noch der Landkreis Uckermark liegt mit einem Wert von 65,6 unter der Marke von 100. Corona-Hotspot bleibt der Kreis Elbe-Elster mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von 256,3 – jedoch mit sinkender Tendenz.
Landesweit zählten die Gesundheitsämter 317 neue Corona-Fälle. Am Dienstag kamen zwölf Todesfälle hinzu. Vor einer Woche waren es 201 neue Infektionen und elf neue Todesfälle.